Recht


"Scharfe Kritik an Windkraft-Studie des Landes!"

Der promovierte Biologe Dr. Wolfgang Müller hat die Studie, die von der "Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg" (LUBW) über „Tieffrequente Geräusche inkl. Infraschall von Windkraftanlagen und anderen Quellen“ erstellt worden ist, genau analysiert und kommt zu einem vernichtenden Urteil: „Diese Arbeit der LUBW, die als Rechtfertigung und Entscheidungsgrundlage für bestehende und neue Windkraftanlagen dient, erfüllt den Tatbestand des wissenschaftlichen Betruges.“ Dr. Müller hat die Ergebnisse seiner Untersuchungen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann publiziert.


Der 'Rechtsweg'!

Was es bedeutet, im Zusammenhang mit der drohenden Errichtung eines sog. Windparks den Rechtsweg zu beschreiten, wird an diesem Bericht der "BI Pro Schurwald" exemplarisch deutlich! Auf einen Punkt soll dabei gesondert hingewiesen werden: Die "sofortige Vollziehbarkeit" des hier in Frage stehenden Projekts wurde vom zuständigen Landratsamt u. a. mit dem "großen Widerstand der Bevölkerung gegen das Projekt" begründet ... SO sieht die vielbeschworene 'Bürgerbeteiligung' aus, wenn der Bürger den Maßnahmen zur Weltenrettung keine Demut und keinen geziemenden Gehorsam entgegenbringt.


Geplanter 'Windpark Goldboden' beschäftigt Verwaltungsgerichtshof!

Ein für viele Projekte der Windkraftindustrie durchaus typischer Verlauf: Zunächst wird die (zu diesem Zeitpunkt oftmals nicht erwartete) Genehmigung mit sofortiger Vollziehbarkeit erteilt. Dennoch wird gegen das Projekt geklagt. Es beginnt ein Wettlauf mit der Zeit: Die bereits durchgeführten Baumaßnahmen stellen dabei einerseits ein 'inoffizielles Druckmittel', andererseits ein Risiko für den Investor dar, denn die Baugenehmigung steht unter Vorbehalt.


"Gefangen im Windrad"

Ein Bericht aus "Tichys Einblick" vom 15. Juni 2017, der sich mit dem politischen Hickhack um die "Aufweichung des Tötungsverbots im Bundesnaturschutzgesetz" befasst. Es ist erschreckend, welchen Einfluss die (ideologisch getarnten) Finanz-Profiteure der Windkraftindustrie auf die Gesetzgebung des Bundes und somit indirekt auf die Anwendung oder Nichtanwendung des Grundgesetzes sowie des Europarechts (Stichwort: Vogelschutz-Richtlinie!) gewonnen haben! Man fühlt sich erinnert an jene fatalistische Devise im alten Rom, welche lautet: Vae victis! Wehe den Besiegten!

 


 

"Windkraft und Photovoltaik: Rechtsschutzversicherung muss Kosten übernehmen!"

Ein wichtiger Hinweis für jene, die im Hinblick auf eine mögliche Kostenübernahme durch ihre Rechtsschutzversicherung nach verlässlichen Informationen suchen!


Rundbrief "Windenergie und Recht"

Die Fachagentur für Wind an Land (FA Wind) hat den Rundbrief Windenergie und Recht 2/2017 herausgegeben. Dort werden neun wichtige Entscheidungen rund um die Windenergie besprochen. Neben den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Windenergieanlagen im Wirkungsbereich von Wetterradaranlagen enthält der Rundbrief die Besprechung des EuGH-Urteils Patrice D’Oultremont, in dem der Gerichtshof entschieden hat, dass der wallonische Windenergieerlass unter die Richtlinie 2001/42/EG über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (SUP-Richtlinie) fällt. Weiter werden Entscheidungen besprochen, welche die Themenbereiche Umweltverträglichkeitsprüfung, Berechnung des Ersatzgeldes und die Relevanz der PROGRESS-Studie für die Genehmigungsverfahren betreffen. Zuletzt enthält der Rundbrief eine Entscheidung zur Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung nach der Havarie einer Windenergieanlage und zwei Entscheidungen zum Erlass einer Veränderungssperre.


Zur Qualität der Energie-Gesetzgebung

Ein Beitrag von Dr. Björn Peters vom 22. Mai 2017. Im Text heißt es einführend: "Gleich im ersten Paragraphen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) steht ein Satz, der selbst Schülern in der Unterstufe als problematisch auffallen sollte. Wir beschäftigen uns heute daher mit der Frage, wie die Qualität der Energie-Gesetzgebung nach der Bundestagswahl verbessert werden könnte." In der Folge werden drei Prinzipien herausgearbeitet, deren Beachtung unverzichtbar ist: das Zielprinzip (incl. Messung der Zielerreichung), das Effizienzprinzip und das Neutralitätsprinzip.


OVG in NRW: Genehmigung für WEA aufgehoben!

Interessant an diesem Urteil des Oberverwaltungsgerichts in NRW ist die Begründung: Die Verhandlung brachte zutage, dass "die angefochtenen Genehmigungsbescheide rechtswidrig seien, weil sie verfahrensfehlerhaft zu Stande gekommen seien. Die sog. Vorprüfung des Einzelfalls sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung nicht erforderlich sei." Das lässt aufhorchen!!!


Oberverwaltungsgericht NRW stoppt Windenergieanlagen!

Ein großer Erfolg! Hauptpunkt: Das sog. Helgoländer Papier der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten (LAG-VSW), demgemäß der "fachlich gebotene Abstand von 1500 Metern zu den Brutstätten des Rotmilans im Rahmen der UVP-Vorprüfung hätte beachtet werden müssen". Die von diesem Urteil ausgehenden Schockwellen dürften auch im baden-württembergischen "Umweltministerium" vernommen werden, wo man vermittels des "Dichte-Konzeptes" mit Hingabe an "Ausnahmenregelungen" von der Fachkonvention bastelt. --- Das Urteil des OVG kann (hier) eingesehen werden.


Achtung: "Bürgerbegehren kommt wegen Formfehler nicht zustande!"

Ein Bericht des "Schwarzwälder Boten" vom 18. März 2017. Im hier geschilderten Fall geht es um ein Pro-Windkraft-Bürgerbegehren; dass dieses an der Nichtbeachtung der gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben scheiterte, stimmt uns nicht traurig. Zu bedenken sind lästige Formalitäten aber in jedem Fall! Drum ist eine genaue Prüfung und Abarbeitung der Vorgaben unerlässlich. Also: Aufgepasst!


Novelle des BNatSchG ist mit europäischem Recht nicht vereinbar!

Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes stellt den bisher größten Angriff auf das individuelle Tötungsverbot der streng geschützten Arten dar; sie liegt nun dem Bundestag zur Beratung und Entschließung vor. Wir verlinken hier zum Thema zwei Pressemitteilungen der Naturschutzinitiative, die das Problem sowohl in allgemeiner Weise (im Titel) als auch am konkreten Bespiel erläutern (hier). Sollte die Novelle Gesetz werden, ist der Konflikt mit dem europäischen Recht programmiert! Schon seit längerem hantieren Genehmigungsbehörden (besonders in Baden-Württemberg!) mit unterschiedlich begründeten "Ausnahmen" vom Tötungsverbot - man denke in diesem Zusammenhang z. B. an das sog. "Dichtezentren"-Konzept. Nun soll es offenbar auf der nationalen Ebene - für alle gleich und "gerecht" - ausgehebelt werden. Allerdings stellt sich nun die Frage, ob den Initiatoren bewusst ist, dass sie sich mit ihrem Vorstoß in einer bisher ungekannten Weise angreifbar gemacht haben? Es wird spannend ...


Gesetzentwurf zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes!

Die hier verlinkte, detailiert ausgearbeitete Stellungnahme der Naturschutzinitiative weist auf den Knackpunkt der Novelle hin: Es besteht der begründete Verdacht, dass die Novelle nicht mit europäischem Recht vereinbar ist!


Veranstaltung: "Natur- und Artenschutz kompakt!"

Den aktuellen Stand der diesbezüglichen Gesetzgebung und Rechtsprechung wird RA Andreas Lukas am 18. Februar in Ober-Ramstadt (bei Darmstadt, Hessen) referieren. Wichtig: Diese hochinteressante Veranstaltung der Naturschutzinitiative ist anmeldungspflichtig!


Zum Thema "Dichtezentrum": Aushöhlung des Artenschutzes durch die Hintertür!

Eine Stellungnahme der Naturschutzinitiative zum sogenannten "Dichtezentrum-Konzept", ausgearbeitet von Dr. Wolfgang Epple, Michael Hahl und Harry Neumann.


Massive Verschlechterung des Naturschutzes zu erwarten!

Zur Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, die v. a. zum Ziel hat, die europarechtlichen Vorgaben des Vogelschutzes zu unterlaufen, ein lesenswerter, knapper Kommentar von Peter Geisinger.


Irland: Windkraftgeschädigte gewinnen Prozess vor dem Obersten Gerichtshof!

Eine Nachricht, die es in sich hat: Eine "Anzahl von Familien", wie es in der leider nur in englischer Sprache vorliegenden Meldung heißt, hat einen "bedeutenden Prozess" (significant case) vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gewonnen. Prozessgegner war die Firma "Enercon", die sich für die "Lärmbelästigung" (causing nuisance) bis zu einer Entfernung von 1000 Metern in vollem Umfang für verantwortlich/haftbar erklärte (accepted full liability). Eine Sprecher (der klagenden Familien) sagte, dass sich nun eine Möglichkeit für vielfältige legale Aktionen gegen Windparks eröffne. --- DAS wird der badenwürttembergischen Landesregierung, die als einzige in Deutschland den Mindestabstand auf nur 700 Metern begrenzt, gar nicht schmecken!!! --- Merkwürdig ist, dass der ursprüngliche Text der Online-Ausgabe des Irish Examiners inzwischen - wie hier verlinkt - leicht gekürzt worden ist, wobei u. a. der Satzteil: "(The case was taken against windturbine manufacturer Enercon) who have accepted full liability for causing nuisance to seven families who live up to 1km from the wind farm." entfiel. Ein Schelm, der Böses dabei denkt ...


Gesetzesnovelle schwächt Denkmalschutz!

Hessen: Wie es aussieht, werden es die Investoren und Betreiber von Windkraftindustrieanlagen künftig (noch) leichter haben, den Denkmalschutz auszuhebeln. Siehe zum Thema auch den vorhergehenden, grundsätzlichen Beitrag.


Zum Thema: Denkmalschutz!

Alles in allem spielt er eine untergeordnete Rolle: der Denkmalschutz. Jedoch kann er bei umstrittenen Windkraftprojekten durchaus den Ausschlag geben (siehe hier). Deshalb ist es wichtig, sich - wie in dem hier verlinkten Beitrag geschehen - die Kategorien des Denkmalschutzes sowie die länderspezifische Rechtsprechung vor Augen zu halten. Denn - wie es am Ende des Beitrags heißt - die Denkmalpflege vollzieht sich "nicht in der bewahrenden Abgeschiedenheit von Museen, sondern (ist) an den Blutkreislauf eines Gesamtorganismus angeschlossen und muss in ihm lebensfähig erhalten werden".


Zum neuen Windkrafterlass in Bayern!

Dieser Link führt zu einer umfassenden "Würdigung" des neuen Erlasses aus der vielfach bewährten Feder von LV-Beirat Dr. Wolfgang Epple. Sie findet sich als Kommentar zu einem (ebenfalls lesenswerten) Bericht über den Erlass auf der Homepage des VLAB.


Rotmilan versus Windräder: Klare Vorgaben des bayerischen Verfassungsgerichts!

Das Urteil des BayVGH vom 17.03.2016 ist richtungsweisend und gibt klare rechtliche Vorgaben für die künftige Genehmigungspraxis in Bayern. Hoffentlich nicht nur da ...


Zur Faktenlage: Verfassungsbeschwerden gegen Windkraft!

Eine Erörterung der Inhalte und Aussichten der aktuell vorgetragenen Verfassungsbeschwerden.


Erhebung einer Verfassungsbeschwerde/-klage gegen Windkraftanlagen!

Verlinkt ist hier die Pressemappe zu der am 25. Februar 16 in Berlin eingereichten Verfassungsbeschwerde/-klage gegen Windkraftanlagen in (zu großer) Nähe der Wohnbebauung. Die Ansatzpunkte dieser Verfassungsbeschwerde sind 1.) Art. 2 Abs. 2 Satz 1 ("Recht auf körperliche Unversehrtheit") und 2.) Art. 14 Abs. 1 ("Eigentum") des Grundgesetzes. In der Presse wurde verschiedentlich darüber berichtet (in Auswahl: hier, hier und hier), hauptsächlich im Hinblick auf den lokalen bzw. regionalen Widerstand gegen entsprechende Planungen.


Zur Rechtslage: "Gemeinden als Umweltschützer"!

Hochinteressant: Ein Aufsatz über die "Überprüfungsbefugnisse der Kommunen nach § 36 BauGB", Autor Peter Kremer, erschienen in der ZUR (Zeitschrift für Umweltrecht, siehe hier, S. 190 ff.).


Rechtsgutachten belegt: Das EEG ist verfassungwidrig! Aber was kümmert das die Regierung?

Nach dem Rechtsgutachten der Berliner Humboldt-Universität ist das EEG kein Förderinstrument, sondern eine "verdeckte Steuer" (zur ausführlichen Presseinformation: hier). Die daraus sich ergebenden Rechtsansprüche (der Stromkunden) würden das System sprengen. Was tun? Die Bundesregierung hat in letzter Zeit wenig Willen gezeigt, die von ihr selbst beschlossenen Änderungen auch wirklich in die Tat umzusetzen. Zuerst wird eine "Windkraftquote" für die Südländer gefordert (hier) - ein solcher Gedanke folgt Tucholskys satirischer Forderung: "Deutsche, kauft deutsche Bananen!" Sodann soll es eine spezielle Windkraftförderung an windstillen Orten geben (hier) - eine spezielle "Windstärkenförderung" wäre nützlicher! Und schließlich möchte man den siechenden "Bürgerwindparks" auf die Beine helfen (hier). Und nun kommt dieser (windlobby-freundlichen) Umtriebigkeit die Rechtswidrigkeit des Abschöpfsystems namens EEG in die Quere! Das kann spannend werden ... 


Kommunale Selbstverwaltung: Wie ist die Praxis?

Eine Frage, die beim Bau von WKA eine herausragende Rolle spielt. Das hier verlinkte Beispiel zeigt, dass Zweifel am ordnungsgemäßen Funkionieren der Selbstverwaltung - die ja den Bürgerwillen möglichst unverfälscht umsetzen soll -  berechtigt sind.


Neu: Stärkere Rechtsstellung von Umwelt- und Naturschutzvereinigungen!

Mit Bescheid des Umweltbundesamtes vom 4. November 15 wurde der BI "Windkraft im Spessart - Im Einklang mit Mensch und Natur e. V." die Anerkennung nach § 3 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes erteilt: Ein Durchbruch, der hoffen läßt!


EuGH stärkt die (Klage-) Rechte sowohl von Umweltverbänden als auch von Gemeinden und Privatpersonen

Der 15. Oktober 2015 könnte in die Geschichte des Umweltrechts in Deutschland eingehen! Das Urteil des EuGH könnte die Situation der faktischen Entmündigung von Bürgern - die z. B. der Errichtung von Industriegiganten in unmittelbarer Nähe zu Ihrem Wohnhaus oder Grundstück bislang hilflos zusehen mussten, ohne sich wehren zu können - grundlegend verändern (siehe auch hier und hier).


CEF-Maßnahmen / Ausnahmeentscheidungen

Eine Zusammenstellung der wesentlichen Fakten und Entscheidungsprozesse auf diesem so enorm wichtigen Feld von RAin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte).


Urteil des Bundesverwaltunggerichts vom 16.04.2015 weitet Rechtsschutz erheblich aus!

Nach diesem Urteil können Grundstückseigentümer bereits zu einem frühen Zeitpunkt des Verfahrens eine Normenkontrollklage erheben (siehe auch hier).


Eine wichtige Quelle: IDUR - Informationsdienst Umweltrecht e. V.

IDUR gibt sogenannte "Schnellbriefe" zu unterschiedlichen Themen und Fragestellungen des Umweltrechts heraus, die in der Menüleiste (links) angefragt werden können. Als Beispiel möchten wir auf den - thematisch besonders wichtigen - Schnellbrief Nr. 190 hinweisen, der einen "Praxisleitfaden für das Verfassen von Einwendungen" vorstellt (hier). Sehr lesenswert!


Generalanwalt beim EuGH: Deutsches System der Umweltklagen europarechtswidrig!

Die Kanzlei "Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbH" konnte zunächst vor der EU-Kommission und jetzt auch vor dem Generalstaatsanwalt des EuGH ihre Rechtsauffassung durchsetzen, wonach die BRD die Klagemöglichkeiten von Bürgern und Gemeinden in umweltrechtlichen Verfahren unzulässig einschränkt. Dies wird nach dem Urteil der beteiligten Anwälte zu einer Verbesserung von deren Klageposition führen. Man darf gespannt sein!


Der Artenschutz wird zum "Freiwild" für Profiteure der Windkraftsubventionspolitik

Man muss genau hinschauen, was (Kommunal-) Politiker und (Planungs-) Behörden anstellen, denn es zeigt sich immer öfter, dass sie - im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Windkraft-Ideologie jedenfalls - auch vor offenem Rechtsbruch nicht zurückschrecken. Undenkbar? Lesen Sie selbst, was Prof. Dr. Michael Elicker dazu ausführt. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Artenschutzgutachten hingewiesen, das der LV bei der renommierten Kanzlei Caemmerer Lenz in Auftrag gegeben hatte (Zusammenfassung siehe (hier).


"Was eine Gemeinde (im Hinblick auf die Windkraftplanung) alles falsch machen kann"

Eine ganze Menge, wie man hier lesen kann! Dabei gilt: Wer (mit seinem Wissen um die Voraussetzungen und besonderen Umstände) zu spät kommt, den bestraft das Leben (M. Gorbatschow). Todsicher!


Zusammenfassung des Rechtsgutachtens zum Artenschutz

Dieser Link führt zu einer ausführlichen Zusammenfassung des Artenschutz-Gutachtens des LV, verfasst von Beirat Dr. Wolfgang Epple und gegengelesen von der Kanzlei Caemmerer & Lenz, welche dieses bahnbrechende Gutachten im Auftrag des LV erstellt hat.


"Gerichtliche Kontrolle von Anlagengenehmigungen"

Ein sehr guter Übersichtsvortrag über Klagemöglichkeiten hinsichtlich einer geplanten Errichtung von WKA, zusammengestellt von Dipl. Finanzwirt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Patrick Habor.


Wie gründet man eine Bürgerinitiative

Hier finden eine Detaillierte Beschreibung, wie man eine Bürgerinitiative gründet.


Eingriff in EEG Altanlagen

Nach Ansicht von Dr. ing. Günter Keil, Beirat des LV, kann die EEG-Subventionierung von Altanlagen verkürzt bzw. beendet werden. Für die auf 20 Jahre "garantierte" sog. Einspeisevergütung gilt der juristische Vertrauensschutz keineswegs unbedingt. Für (potentielle) Betreiber von WKA birgt dieser Befund Sprengstoff! Dr. Keil stützt seine Einschätzung auf einen bemerkenswerten Artikel von Prof. Dr. Ulrich B€üdenbender – bis 2013 Inhaber des Lehrstuhls fü€r Bü€rgerliches Recht, Energiewirtschaftsrecht und Arbeitsrecht der Juristischen Fakultät der T. U. Dresden, seit 2013 Rechtsanwalt und Of-Counsel Clifford Chance, Dü€sseldorf.


Protokoll der 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages, 08.06.2011

In der öffentliche Anhörung zum Thema „Ausbau der erneuerbaren Energien/Energiewende“ kamen Sachverständige und Lobbyisten zu Wort, die den Mitgliedern des Fachausschusses ihre Sicht der Dinge vortrugen.


Diverse Links zum Thema "Landschaft"

Unterschiedliche Links zum Thema Landschaft(sschutz), nach Oberbegriffen geordnet. Von Ulrich Bielefeld, Beirat des LV.


Teilflächennutzungsplan - harte und weiche Kriterien

Der Beitrag gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den Teilflächennutzungsplan und zeigt Wege auf, über den Plan Einfluss auf den Bau von Windenergie-Anklagen zu nehmen. Der entsprechende PDF-File kann hier aufgerufen werden.